Am 18.Mai liegen einige Vorlagen der zur Abstimmung vor [1]. Hier ein Überblick:
Militärgesetz (Armee XXI)
Die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung ist die Grundlage für die Reform der Armee (Armee XXI). Wichtige Neuerungen sind: Die Armee wird um rund einen Drittel verkleinert, indem die Angehörigen der Armee früher aus dem Militärdienst entlassen werden; bis zu 15 Prozent jedes Rekrutenjahrgangs können ihren gesamten Ausbildungsdienst am Stück leisten; der Aufbau der Armee wird vereinfacht. Gegen die Reform ist das Referendum ergriffen worden.
Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz
Der Bevölkerungsschutz wird mit dem neuen Gesetz primär auf aktuelle Gefahren wie Katastrophen, Notlagen und die Folgen terroristischer Gewaltakte und sekundär auf einen weniger wahrscheinlichen bewaffneten Konflikt in der Schweiz ausgerichtet. Die Mittel von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben und Zivilschutz werden im neuen Verbundsystem Bevölkerungsschutz zusammengefasst. Dies ermöglicht eine effizientere Hilfe an die Bevölkerung. Beim Zivilschutz werden die Bestände verkleinert und die Dienstpflichtdauer verkürzt, die Qualität und die Vielseitigkeit aber erhöht. Gegen die Vorlage ist das Referendum ergriffen worden.Initiative «Ja zu fairen Mieten»
Die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» verlangt, dass sich Hypothekarzinssenkungen stärker auf die Mietzinse auswirken; zu diesem Zweck will sie die Mietzinse an einen über fünf Jahre berechneten Durchschnittssatz für Hypotheken anbinden. Zudem fordert sie einen Ausbau des Kündigungsschutzes. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu starre Mietzinsvorschriften enthält, die problematische Anbindung der Mietzinse an die Hypothekarzinssätze fortsetzt und beim Kündigungsschutz zu weit geht. Wichtige Anliegen der Initiative werden mit der Änderung des geltenden Mietrechts erfüllt.
«Sonntags-Initiative»
Die «Sonntags-Initiative» verlangt, dass der private Motorfahrzeugverkehr in der Schweiz an vier Sonntagen pro Jahr ruht. Vom Fahrverbot ausgenommen wären neben dem öffentlichen Verkehr unter anderem Polizei, Notfalldienste und Behindertentransporte. Nach vier Jahren müssten Volk und Stände über die definitive Einführung abstimmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie zu stark in die persönliche Freiheit eingreift, die Randregionen und gewisse Wirtschaftszweige benachteiligt, die Verkehrssicherheit gefährdet und Probleme mit dem Ausland schafft.
« Gesundheitsinitiative»
Die «Gesundheitsinitiative» will die Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung grundlegend ändern. Dazu soll die Mehrwertsteuer (MWST) erhöht werden, und die Beiträge der Versicherten sollen von deren wirtschaftlicher Situation abhängen. Zudem sollen kantonale Steuerungskompetenzen auf den Bund übergehen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie für alle die MWST erhöht, viele Versicherte, die heute eine Prämienverbilligung erhalten, stärker belastet und die Anreize zu kostenbewusstem Verhalten fast vollständig abbaut.
Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte»
Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» beauftragt den Gesetzgeber, für die Gleichstellung der behinderten mit den nicht behinderten Menschen zu sorgen. Sie gibt Behinderten ein direkt einklagbares Recht auf Zugang zu allen Bauten und Anlagen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie darauf, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht soll aber nur gewährleistet sein, wenn die zur Umsetzung nötigen Anpassungen wirtschaftlich zumutbar sind. Als indirekten Gegenvorschlag hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die wichtigsten Anliegen der Initiative erfüllt. Deshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab.
Initiativen «Strom ohne Atom»/«MoratoriumPlus»
Die «Strom ohne Atom»-Initiative verlangt unter anderem die schrittweise Stilllegung aller Kernkraftwerke. Die KKW Gösgen und Leibstadt sollen spätestens nach 30 Betriebsjahren, jene in Beznau und Mühleberg in den nächsten zwei Jahren stillgelegt werden. Die «MoratoriumPlus»-Initiative erlaubt für die bestehenden KKW eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren. Danach kann der Betrieb um jeweils zehn Jahre verlängert werden, aber nur wenn das Parlament und – bei einem Referendum – das Volk zustimmen. Während zehn Jahren nach Annahme der Initiative dürfen weder neue Kernanlagen noch Leistungserhöhungen für bestehende KKW bewilligt werden. Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab, da unsere KKW sicher und zuverlässig sind und einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung leisten.
«Lehrstellen-Initiative»
Die «Lehrstellen-Initiative» will den Lehrstellenmangel bekämpfen. Sie verlangt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf berufliche Grundbildung erhält. Der Bund soll dafür einen Fonds errichten, den die Arbeitgeber finanzieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da sie zu starre Massnahmen fordert und kontraproduktive Wirkungen hätte. Das neue Berufsbildungsgesetz erreicht das Ziel besser.
[1] http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20030518/explic/index.html
